Kunstfreiheit

Street Photography geht doch!

In der Street Photography engagierte Fotografen verfolgen seit Jahren den Fall Espen Eichhöfer, der Ärger mit einer Street Photography bekommen hat, weil die abgebildete Person sich darauf erkannte und Einspruch gegen die Veröffentlichung des Bildes erhob und das Gericht ihr zustimmte. Wer mag, kann dies sehr detailliert z. B. bei c/o Berlin nachlesen. Es hatte sich die bedrohliche Konsequenz abgezeichnet, dass Street Photography als Kunstform nunmehr gar nicht mehr möglich sei, da keinerlei Abbildung von Personen ohne deren Zustimmung erlaubt schien. Espen Eichhöfer hat sich dann entschlossen, die Angelegenheit bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, das die Annahme der Beschwerde zwar verweigert, aber immerhin auch begründet hat. Und diese Begründung gibt Anhängern der Street Photography und, wie ich meine, auch Videokünstlern mit entsprechenden Ambitionen, Anlass zur (gedämpften) Freude. Die genaue Begründung und die Einschätzung des Anwalts von Espen Eichhöfer findet sich hier. 

Ich zitiere die wichtigsten Passagen aus der Einschätzung des Anwalts, wie dort veröffentlicht:

 “Trotzdem [trotz der Weigerung, den Fall zu verhandeln, HW] ist Gutes mit diesem Beschluss erreicht worden. Denn der Beschluss enthält einige Ausführungen, welche die rechtliche Situation der Straßenfotografie in Deutschland stärken.

So hat das Bundesverfassungsgericht z.B. festgestellt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Kunstwerk handelt. Damit ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass bei solchen Fotografien nicht nur das Anfertigen, sondern auch deren Ausstellung von dem Schutzbereich der grundgesetzlichen Kunstfreiheit erfasst ist. Hierauf können sich Straßenfotografen nun bei vergleichbaren Fällen berufen. Das konnte sie zwar auch vorher, nun liegt aber eine Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts dafür vor.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Straßenfotografie grundsätzlich als eine Kunstform an. Zudem stellt es fest, dass für diese Kunstform die ungestellte Abbildungen von Personen ohne deren vorherige Einwilligung „strukturtypisch“ sei. Dieser „Eigengesetzlichkeit der Straßenfotografie“ habe die Rechtsprechung gerecht zu werden. Das aber habe das Kammergericht getan, da es die „Art der Präsentation“ des Fotos von Espen zum „zentralen Punkt“ seiner Argumentation gemacht habe. Hierdurch bringt das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck, dass nicht das Foto selbst und auch nicht die fehlende Einwilligung der Abgebildeten die Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet haben, sondern die Art und Weise der Ausstellung. Der entscheidende Satz in dem beigefügten Beschluss heißt:

„Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigen Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet, hat das Kammergericht nicht verkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder ähnlich räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen, sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichen Straße einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht. Damit hat das Kammergericht die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, welche strukturtypisch für die von Straßenfotografie ist (…), nicht generell unmöglich gemacht.“

Weitere Auszüge aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts: 

“Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; stRspr).

Es ist natürlich unsinnig, eine ‘Persönlichkeitsverletzung’ nicht vom Inhalt des Bildes, sondern von seiner Präsentationsgröße abhängig zu machen, also ob z. B. bis 1,49 m Größe es noch in Ordnung wäre, ab 1,50 cm nicht mehr. Aber es wurde eben immerhin festgestellt, dass Street Photography eine Kunstform ist und dass dazu gehört, dass Menschen ohne ihre Zustimmung fotografiert werden, sofern dies nicht in herabwürdigender Weise geschieht. Geringfügige Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts sind allemal zu dulden. Das sollte uns Fotografen wieder Mut machen, mit der Kamera in den Alltag, auf die Straße zu gehen und dort zu fotografieren, was das Zeug hält!